Rechtliche Aspekte

Während das internationale Seerecht und das entsprechende nationale Recht viele Fragen zur Nutzung des Ozeans für verschiedene Zwecke regeln, einschließlich der Vermeidung und Verminderung von Verschmutzung, bleiben innovative Meerestechnologien, die zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen sollen und daher im Kontext der Dekarbonisierung relevant werden können, ungelöst und unklar, z.B. artificial upwelling oder Alkalinitätserhöhung. Wie die Debatte um die “Ozeandüngung” gezeigt hat, wird das Recht oft eher als ein begrenzender denn als ein ermöglichender Faktor wahrgenommen (Güssow, 2009). Die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen und anerkannte verbindliche Rechtsprinzipien wie die No-Harm-Regel oder das Vorsorgeprinzip scheinen nicht geeignet, um marine CDR-Eingriffe zu adressieren, die derzeit potenziell als Verschmutzung zu qualifizieren wären. Andere Methoden, wie vertikale Wasserbewegungen, werden von rechtlichen Regelungen nicht erfasst. Da ein ganzheitlicher rechtlicher Ansatz für marines CDR fehlt, muss der erste Schritt eine Analyse des bestehenden internationalen und nationalen Rechts in Bezug auf verschiedene Technologien sein. Dies bildet die Grundlage für Empfehlungen angepasster rechtlicher Regelungen in Hinblick auf notwendige weitere Forschungsaktivitäten und, je nach Ergebnis, auf einen etwaigen großflächigen Einsatz bestimmter CDR-Technologien.Das Projekt ASMASYS widmet sich in einem Teilprojekt den rechtlichen Rahmenbedingungen verschiedener Technologien und Nutzungsformen des Ozeans, die dazu dienen können, dem Klimawandel entgegen zu wirken. Fragen der Anwendbarkeit rechtlicher Regelungen, die Identifizierung von Regelungslücken und die Erarbeitung von Vorschlägen für Rechtsänderungen auf verschiedenen Ebenen – global, regional und national -, spielen eine wichtige Rolle bei der Bewertung möglicher Maßnahmen, sowohl für die aktuell beantragte Phase als auch für eine geplante Folgephase, in der auch Feldexperimente angedacht werden können.